Dronabinol und Führerschein (von Dr. Franjo Grothenhermen)

"Das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 28. April 1998 sieht die Möglichkeit vor, das Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss berauschender Mittel als Ordnungswidrigkeit zu behandeln und mit einer Geldbuße zu bestrafen (Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 8. Mai 199 .
Aus genommen wurde die bestimmungsgemäße Verwendung verschriebener Arzneimittel. Dazu zählen auch verschriebene Opiate wie Morphium oder Cannabinoide wie Dronabinol (THC).
Dazu wurde der § 24a des Gesetzes verändert. Es heißt nunmehr in Absatz 2:
"(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt."
In der Anlage werden beispielsweise das berauschende Mittel Cannabis und die nach zuweisende Substanz Tetrahydrocannabinol (THC) sowie das berauschende Mittel Morphin und die Substanz Morphin genannt.
Bei der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages im Frühjahr 1997 zu dieser Thematik, waren sich alle Experten und die Ausschussmitglieder aller Parteien einig, dass eine ordnungsgemäße arzneiliche Verwendung von Medikamenten von dieser Regelung ausgenommen werden sollte.
Ein Argument für diese Ausnahme ist z.B. die Beobachtung, dass sich chronische Schmerzpatienten unter dem Einfluss von Schmerzmitteln sicherer im Straßenverkehr bewegen als ohne ausreichende Schmerztherapie.
Entsprechend wurde im Gesetz "die bestimmungsgemäße Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels" (§ 24a, Abs. 2, Straßenverkehrsgesetz) von den
entsprechenden Vorschriften ausgenommen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Gesetzgeber mit dem aktuellen Straßenverkehrsgesetz seinen Willen zum Ausdruck bringen möchte, dass Kranken, die bestimmungsgemäß ein Medikament einnehmen, welches bei hohen Dosen und missbräuchlicher Verwendung zu einer Beeinträchtigung der Fahreignung führt, nicht die Möglichkeit zur Teilnahme am Straßenverkehr genommen werden soll."